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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Musikschule
Bad Urach & Umgebung e.V. (AGB)

gültig ab 1.7.2014

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für Unterrichtsverträge zwischen der Musikschule Bad Urach & Umgebung e.V. und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

  2. Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt.
    Der Widerspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung an die Musikschule abgesendet werden.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Ein Unterrichtsvertrag kommt zustande durch das Ausfüllen eines Anmeldeformulars durch den Kunden und die schriftliche Bestätigung der Einteilung zum Unterricht durch die Musikschule Bad Urach & Umgebung.

  2. Anmeldungen sind schriftlich an die Geschäftsstelle der Musikschule zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

  3. Die Anmeldung erfolgt auf einem besonderen Formular der Musikschule.

  4. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Musikschule besteht nicht.

§ 3 Vertragsdauer/Kündigung

  1. Abmeldungen/Kündigungen sind schriftlich an die Geschäftsstelle der Musikschule zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

  2. Eine Kündigung ist nur zum Ende eines Halbjahres ( 31. März/30. September ) möglich und muss sechs Wochen vor Halbjahresende schriftlich in der Geschäftsstelle der Musikschule vorliegen.

  3. Liegt die Kündigung nicht rechtzeitig vor, verlängert sich der Unterrichtsvertrag stillschweigend um weitere 6 Monate.

  4. Abweichend von Satz 2) ist in den Gruppen der Musikalischen Früherziehung eine Abmeldung nach der Probezeit nur zum Ende eines Musikschuljahres (30. September) möglich.

  5. Abweichend von Satz 2) ist in den Schulkooperationen eine Kündigung nach dem Probemonat nur zum Ende des Schuljahres (31.7., gesonderte Regelung Schulkoop.) möglich.

  6. Ausnahmen von den Kündigungsregelungen sind nur in begründeten Fällen (Wegzug, schwere langandauernde Erkrankung) auf schriftlichen Antrag möglich.

  7. Der erste Monat nach Unterrichtsbeginn gilt als Probezeit. Innerhalb der Probezeit ist eine Abmeldung mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende möglich. Eine Kündigung zum Ende des Probemonats entbindet nicht von der Zahlungspflicht für diese Unterrichtszeit.

  8. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Schulordnung oder die Unterrichtsdisziplin, sowie bei Nichtzahlen des Unterrichtsentgeltes, kann ein/e Schüler/in vom Unterricht ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Schulleitung

§ 4 Schuljahr und Unterricht

  1. Das Schuljahr der Musikschule beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September. Es ist in 2 Halbjahre (1. Oktober bis 31. März und 1. April bis 30. September) eingeteilt.

  2. Die Ferienregelung der allgemeinbildenden Schulen in Bad Urach gilt auch für die Musikschule.

  3. Jede/r Schüler/in ist zum regelmäßigen und pünktlichen Besuch des Unterrichts verpflichtet. Bei Verhinderung ist die Schulleitung bzw. die Lehrkraft rechtzeitig zu informieren. Die Absage entbindet nicht von der Zahlungspflicht.

  4. Sollten durch Verschulden der Musikschule Bad Urach & Umgebung in einem Schuljahr weniger als 35 Unterrichtseinheiten gegeben werden, so wird für jede weniger gegebene Unterrichtseinheit das entsprechende Unterrichtsentgelt zurückerstattet.

  5. Bei Unterrichtsausfall in Folge höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

  6. Bei einer länger als 4 Wochen andauernden Krankheit des Schülers / der Schülerin, kann nach Vorlage eines ärztlichen Attests eine Befreiung von weiteren Entgeltzahlungen bis zum Ende der Krankheit erfolgen.

§ 5 Lernmittel

  1. Die für den Unterricht erforderlichen Lernmittel ( Noten, Instrumente, usw. ) sind auf eigene Kosten zu beschaffen. Es wird empfohlen, bei Neuanschaffungen den Rat der Fachlehrkraft einzuholen.

  2. Für einen leichteren Einstieg stehen zahlreiche musikschuleigene Instrumente zur Verfügung, die gegen eine Leihgebühr ausgeliehen werden können. Die Leihgebühren entnehmen Sie bitte der aktuellen Gebührenordnung. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung eines Instrumentes besteht nicht.

§ 6 Aufsicht, Versicherung und Haftung

  1. Eine Aufsicht besteht nur während des Unterrichts.

  2. Für Unfälle bei Veranstaltungen der Musikschule einschließlich des unmittelbaren Weges zwischen Wohnung und Veranstaltungsort, schließt die Musikschule eine Unfallversicherung ab.

  3. Die Musikschule haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Personen‑. Sach‑ und Vermögensschäden, die bei der Teilnahme am Unterricht oder an sonstigen Veranstaltungen der Musikschule eintreten.

  4. Beim Auftreten ansteckender Krankheiten sind die allgemeinen Gesundheitsbestimmungen für Schulen anzuwenden.

§ 7 Entgelt

  1. Für die Teilnahme am Unterricht erhebt die Musikschule ein privatrechtliches Entgelt.

  2. Das Entgelt ist ein Jahresentgelt und wird in 12 gleichen Teilen erhoben.

  3. Das Entgelt ist jeweils bis zum 10. des laufenden Monats zur Zahlung fällig.

  4. Die Schulgeldpflicht beginnt mit dem Monat der Aufnahme des Unterrichts, bzw. mit dem Monat der im Einteilungsbescheid genannt ist.

  5. Das Nähere regelt die aktuelle Gebührenordnung.

§ 8 Datenschutz

  1. Durch Abschluss des Unterrichtsvertrages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Musikschule die erhobenen persönlichen Daten, entsprechend den Datenschutzbestimmungen, zum Zweck der vertraglichen Abwicklung erfassen, speichern und nutzen darf.

  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass von ihm bzw. seinen Kindern im Rahmen von Veranstaltungen der Musikschule entstandene Bilder und Tonaufnahmen zu Werbezwecken der Musikschule verwendet werden dürfen.

    Die Aufnahmen dürfen nicht an Dritte zur kommerziellen Nutzung weitergegeben werden. 

§ 9 Salvatorische Klausel

  1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Musikschule Bad Urach & Umgebung e. V.
Graf-Eberhard-Platz 10
72574 Bad Urach
Fax 07125/40339

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit dem Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung